a} Das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
SELBST DANN, WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND EINES
ÜBERWIEGENDEN ÖFFENTLICHEN INTERSSES ODER ZUR WAHRUNG BERECHTIGTER
EIGENINTERESSEN (ART. 6 ABS. 1 LIT. E BZW ART. 6 ABS. 1 LIT. F DSGVO)
VERARBEITEN, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER
PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH IM
HINBLICK AUF EIN AUF ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER ART. 6 ABS. 2 LIT F DSGVO
GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE
VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UNTER
ZIFF. 3. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE
PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN
ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE
INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG
DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO
HABEN SIE EBENFALS DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE
VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE
DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT
ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE
WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT
MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (Widerspruch nach Art. 21
Abs. 2 DSGVO).
b) Der Einwilligungswiderruf nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Eine Vielzahl von Datenverarbeitungsvorgängen ist nur mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können diese erteilte
Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bei
Ausübung Ihres Widerrufsrechtes werden wir grundsätzlich die von dem
Widerruf betroffenen Daten unverzüglich löschen.
c) Das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 DSGVO
Wenn Sie die Auffassung vertreten, dass die Verarbeitung Ihre personenbezogenen
Daten durch uns gegen Bestimmungen der DSGVO verstößt, haben Sie das
Recht der Beschwerde. Dieses Beschwerderecht ist vor der
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres
Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen
Verstoßes auszuüben. Ihr Beschwerderecht besteht unbeschadet eines
etwaig anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs.
d) Das Recht auf Bestätigung und Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten tatsächlich verarbeiten. Sofern
und soweit dies der Fall ist, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre
von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke,
die Kategorien der verarbeitenden personenbezogenen Daten, die
Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten
offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die
Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines
Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung,
Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht durch uns
bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung.
überdies haben Sie das Recht auf Unterrichtung, welche Garantien nach
Art. 46 DSGVO im Fall der Übermittlung Ihrer Daten in Drittländer
bestehen und ob und inwieweit im Fall einer solchen
Drittland-Übermittlung von Daten Ihnen, als von der Übermittlung
betroffenen Person, durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur
Verfügung stehen.
e) Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in
Erfüllung eines Vertrages in automatisierter Form verarbeiten, entweder
an sich oder einen von Ihnen benannten Dritten in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Außerdem
haben Sie das Recht, dass wir diese Daten einem anderen
Verantwortlichen, und zwar dem, dem Sie ursprünglich Ihre
personenbezogenen Daten zur Verfügung stellten, übermitteln, soweit die
Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a DSGVO oder
nach Art. 9 Abs. 2 a DSGVO oder einem Vertrag nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO
beruht und die Verarbeitung durch ein automatisiertes Verfahren
erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns ggf. übertragen wurde.
Darüber hinaus haben Sie im Rahmen der Ausübung des Rechts auf
Datenübertragbarkeit das Recht, zu verlangen, dass Ihre
personenbezogenen Daten direkt von uns an einen Dritten für die
Datenverarbeitung verantwortlichen übermittelt werden, dies jedoch nur
dann, soweit dies technisch machbar ist.
f) Das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden
unrichtigen Daten bzw. die Vervollständigung Ihrer von uns gespeicherten
und bislang unvollständigen Daten zu verlangen.
g) Das Recht auf Löschung nach Art.17 Abs.1 DSGVO und Drittinformation nach Art.17 Abs. 2 DSGVO
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden,
soweit nur einer der nachfolgenden Gründe besteht:
- Ihre personenbezogenen Daten wurden für Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für die sie nicht mehr notwendig sind.
- Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen, auf die sich die Verarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte und es
besteht keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie haben nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung erhoben und
es können keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine Verarbeitung
von uns geltend gemacht werden.
- Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO erhoben.
- Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem auch wir als Verantwortliche
unterliegen.
- Die personenbezogenen Daten wurden im Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gern. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Soweit wir zur Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet sind und
wir Ihre personenbezogenen Daten bereits öffentlich gemacht haben
sollten, sind wir verpflichtet, unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, zutreffen, um auch andere für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die Ihre bereits veröffentlichten personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass Sie von uns die
Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikation dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Ihr Recht auf Löschung personenbezogenen Daten und ggf. Ihr Recht auf
Drittinformation besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen
des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
h) Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn nur eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- Sie bestreiten die Richtigkeit der bei uns von Ihnen gespeicherten
personenbezogenen Daten. Wir werden in diesem Fall Ihre Daten
überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen.
- Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgte oder erfolgt
unrechtmäßig. In diesem Fall können Sie anstatt der Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten die Einschränkung der Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten verlangen.
- Für den Fall, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, Sie
diese jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von
Rechtsansprüchen benötigen, sind Sie berechtigt, statt der Löschung die
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen.
- Sofern Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss
zunächst eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen
vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, ob und inwieweit die
berechtigten Gründe, die wir geltend machen, denen überwiegen, die Sie
geltend machen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Sofern Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe eines
oder mehrerer der vorstehenden Gründe eingeschränkt haben, dürfen wir
diese Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
Dritter oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates verarbeiten.
i) Das Recht, keiner automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - unterworfen zu werden, Art. 22 DSGVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung und
einem Profiling unterworfen zu werden, soweit die Entscheidung
rechtliche Wirkungen entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise hierdurch
erheblich beeinträchtigt werden.